Die "Deutschland-ist-reich!"-Saga ist zu einem Totschlagargument geworden. Egal um was es geht, nie scheint es ernsthafte Finanzierungsprobleme zu geben. Über eine Billiggeldschwemme oder sogenannte "Sondervermögen" lassen sich selbst Kriege, Sanktionen oder Aufrüstungen finanzieren.
Unfinanzierbar?
"Deutschland bzw. der EZB kann das Geld doch niemals ausgehen!"
Theoretisch
mag das so sein. Aber doch wohl nur, weil alle moralischen
Bedenken über Bord geworfen wurden. Wozu müssen
Menschen überhaupt noch arbeiten, wenn doch grenzenlos Geld zum
manipulierten Minuszins zur Verfügung steht? Warum soll ein
Staat sich angesichts dessen noch weiter "kaputtsparen" (im
Gesundheitswesen, bei der Infrastruktur, im Bildungsbereich usw.)?
Was wäre also so schlimm daran, würde Deutschland 3, 5
oder 10 Billionen Euro an neuen Schulden aufnehmen?
Anhand solch klarer Überlegungen lässt sich vielleicht
veranschaulichen, was hinter der dubiosen, auf Unendlichkeit
ausgerichteten, Geldpolitik steckt. Letztlich läuft alles
langfristig auf eine Inflationierung hinaus. Je mehr Geld sich im
Umlauf befindet und je weniger Waren und Werte dem
gegenüberstehen, desto höher die Geldentwertung (die
zuvorderst die Sparer und Eigner von Lebensversicherungen trifft).
Zur Finanzierung des I. Weltkrieges wurden Bürger zur Aufnahme
von Kriegsanleihen genötigt. Nachher war das ganze Geld futsch.
Ein Laib Brot kostete Ende 1923 vierhundert Milliarden Reichsmark
(1914 waren es noch 0,50 Reichsmark).
Meine Meinung: Solange im Überfluss Spargelder zur Verfügung stehen, dürften Zentralbanken kein neues Geld generieren. Der Staat müsste sich dann über das vorhandene (derzeit brach liegende) Geld verschulden und dafür dann den marktüblichen Zins zahlen (der normalerweise zwei oder drei Prozent über der Inflationsrate liegen würde). Erst bei einer solch seriösen Geldpolitik könnte auch die Wirtschaft sich nachhaltig regenerieren (der hochexplosive Kasinokapitalismus in seine Schranken verwiesen werden).
Das Problem: Angesichts der grenzenlosen Freiheiten, die sich die EZB inzwischen angeeignet hat (indem frühere Versprechen und Beschränkungen einkassiert wurden), meinen tatsächlich viele Spitzenpolitiker in der Eurozone (auch in Deutschland), Geld gäbe es im Überfluss. Zur Überwindung der Coronakrise, der Finanzierung der verschleierten Massenarbeitslosigkeit, der Integration von Zuwanderern, der Klimawende, der Digitalisierung, der Unterstützung des Ukrainekrieges - und zur Finanzierung wahltaktischer Wohltaten (Erhöhung von Kindergeld, Sozialhilfen, Hartz-IV-Sätzen, Baukindergeld, E-Auto-Prämien, Ausweitung der Bürokratie usw.). Das Anspruchsdenken, das sich in weiten Teilen unserer Gesellschaft verfestigt hat, fußt auf der irrigen Parole "Geld ist doch genug da!". Das wiederum nährt die Unzufriedenheit und das Unverständnis gegenüber abgelehnter Forderungen.
Ist
es wirklich so einfach: Die EZB generiert grenzenlos neues
Geld zum Aufkauf von Staatsanleihen und schafft die Zinsen
ab?
Und wer zahlt am Ende die Zeche? Wie endet der Husarenritt ins Dunkle
der Nacht? Wird diese marktzersetzende Geld- und Wirtschaftspolitik
jemals zum Wahlkampfthema, wird sie demokratisch legitimiert? Oder
wird man sich nach dem absehbaren Desaster wieder dumm herausreden
(wie so oft)? Schon jetzt lässt die in Fahrt kommende Panik
(Inflation) bei Vermögenswerten Böses ahnen.
Aus
Staatsschulden werden Sondervermögen …
Was ist
das für eine Demokratie, wenn die Bevölkerung ständig
veräppelt wird? Man garantiert scheinheilig die Einhaltung der
Schuldenbremse und schafft per Kredit gigantische Schattenhaushalte,
die als "Sondervermögen" verkauft werden. Mal eben schnell 200
Milliarden Euro Sondervermögen für dies, 100 Milliarden
für das usw. Sind doch alles nur Peanuts. Geld ist doch eh nur
eine Illusion, ein Vertrauensvorschuss. Es scheint, dass viele
Politiker (oder gar die meisten) das Verhältnis zum Geld und zu
Treu und Glauben längst verloren haben.
Der
zollächtende Kasinokapitalismus (verklärend Globalisierung
genannt) führt die Welt immer weiter an den Rand des
Abgrunds!
Da werden
seitens der Großmächte Kriege inszeniert (Irak 2003,
Ukraine 2022), da droht das Bankensystem zusammenzubrechen (Lehman
2008), da bringt eine globale Pandemie (Corona 2020) die
Weltwirtschaft ins Straucheln - immer wieder gibt es angeblich
triftige Gründe, über eine Billiggeldschwemme die sich
anbahnende Katastrophe abzuwenden. Den Verantwortlichen fällt
offenbar gar nicht auf, dass all diese Abgründe systematisch
bedingt sind.
Dass die Abkehr von jeglicher Moral, dass die Annahme, es ließe
sich alles (sogar Stellvertreterkriege) über die Notenpresse
regeln, die beklagten Notlagen erst hervorruft, wird selten erkannt.
Die Billiggeldschwemme scheint westlichen Scheindemokratien in einen
Allmächtigkeitsrausch zu versetzen. Die schweren Krisen der
letzten 20 Jahre waren keineswegs schicksalhaft: sie waren Folge der
hemmungslosen Geldvermehrung.
Was
wäre, wenn Staaten und Unternehmen ihre Kredite wie einst
über die Spareinlagen der Bürger finanzieren
müssten?
Dürften
Staaten nicht über neu generiertes Billiggeld ihre eigenen
Staatsanleihen aufkaufen, müssten sie also auf die reichlich
vorhandenen Spargelder zurückgreifen, lägen die Leitzinsen
generell über der aktuellen Inflationsrate. Dann gäbe es
keine schleichende Enteignung der Kleinsparer. Sogar die
Marktwirtschaft würde dann noch einigermaßen
funktionieren. Vor allem, wenn die krassen globalen Lohnunterschiede
über Importzölle abgemildert würden.
Bei einem ehrlichen Leitzins von derzeit vielleicht 12 % in
Deutschland müsste unser Staat also ein Vielfaches für
seinen Schuldendienst aufbringen. Es gäbe vermutlich keine
Schattenhaushalte und keine "Sondervermögen", weil diese einfach
unbezahlbar wären. Eine Unterstützung der
US-amerikanischen Ukraine-/Russlandpolitik wäre kaum
möglich, eine Aufrüstung unserer Bundeswehr auch nicht.
Eine
Welt ohne Billiggeldschwemme würde die Auswüchse heutiger
Politik nahezu unbezahlbar machen!
Aber wäre das wirklich von Nachteil? Die Beantwortung dieser
Frage ist sicher eine interessante Denksportaufgabe, die ich auch
unseren gewählten Volksvertretern anempfehlen
möchte.
Geld ist Vertrauenssache! Auch Christian Lindner weiß: Schon der leiseste Zweifel an der deutschen Bonität kann gefährlich werden.
Deutschland
ist reich - der Kreislauf der Illusionen
…
1.
Es braucht
viel Geld (Hunderte Milliarden Euro) für die militärische
Aufrüstung, die Finanzierung des Ukrainekrieges, der
folgenreichen Sanktionspolitik, der Flüchtlingsaufnahme usw.
2.
Um keinen
Unmut aufkommen zu lassen, wird im Staatsfernsehen nicht nur
einseitig die absolute Notwendigkeit unserer
Ukraineunterstützung bekundet, es wird auch ständig der
Fachkräftemangel beklagt. Alle sollen glauben, Deutschland
brauche eine hohe Zuwanderung. Gepflegt werden dabei auch die
Verschwörungstheorien vom Aussterben Deutschlands und der
Vergreisung unserer Gesellschaft.
3.
Was
verschwiegen wird: Der
Fachkräftemangel ist eine Folge der
Zuwanderung!
Die hohe Zuwanderung (seit 2015 kamen 13 Millionen Menschen nach
Deutschland) wirkt letztlich wie eine
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
4.
Gebetsmühlenhaft
wird ungefragt unser Territorium zum Einwanderungsland erklärt
und eine schleichende
Umwandlung zum Vielvölkerstaat
angestrebt.
5.
Politiker,
Parteien, Bürger, die diese Art von Überrumplung und
Umerziehung nicht gutheißen, werden als fremdenfeindlich,
rechtsextrem, inhuman und böse stigmatisiert und womöglich
sogar vom Verfassungsschutz beobachtet.
6.
Ohne
Billiggeldschwemme, bei Leitzinsen über der Inflationsrate,
wäre dieses Lügengebäude längst
eingestürzt.
Nicht
nur die Altersvorsorge ist nicht mehr planbar …
Im Grunde
muss man sagen: "Nichts gilt mehr!". Nicht nur
persönlich, nicht nur national, sondern wegen der
internationalen Abhängigkeiten (hervorgerufen durch den
Zollabbau) sogar weltweit. Jederzeit können einsame politische
Entscheidungen alle Prophezeiungen über den Haufen werfen. Wegen
der Billiggeldschwemme drohen Staatspleiten oder der Zusammenbruch
des aufgeblähten Währungssystems. Die Zukunft ist
unsicher, weil das Vertrauen schwindet. Das Vertrauen in die
Geldpolitik und den Rechtsstaat. Wenn
Bürgergeldempfänger sich besser stehen als
Durchschnittsverdienerhaushalte
- wo bleibt da die Moral? Wenn es bei einer zehnprozentigen Inflation
0 % Sparzinsen gibt - wer soll das noch verstehen. Selbst die
Marktwirtschaft bleibt dabei auf der Strecke.
Viele
Leute meinen, Deutschland sei reich, weil das Privatvermögen der
Deutschen auf 16 Billionen Euro geschätzt wird …
Also kann
sich doch der Staat über Sondervermögen (= Sonderkredite)
und Schattenhaushalte immer weiter verschulden - und sich später
über eine schleichende Enteignung der Sparer (Sparzins weit
unterhalb der Inflationsrate) entschulden? Ich meine nicht!
Warum?
••• 1. Weil das Vermögen sehr ungleich
verteilt ist. Schröpft man die Reichen über
Gebühr, werden diese im Laufe der Zeit auswandern und sich in
gastfreundlicheren Staaten niederlassen. Damit würde die
deutsche Wirtschaft stark geschwächt. Firmen würden
verlagert und Eliten unser Land meiden.
••• 2. Weil ein erheblicher Teil des
Privatvermögens der Alterssicherung dient. Und für
außergewöhnliche Belastungen, z. B. Hausreparaturen (neue
Heizungslanlagen), Kfz-Reparaturen, Beerdigungskosten usw.) dringend
gebraucht wird.
••• 3. Weil der Großteil des Vermögens
wertmäßig spekulativ ist, also in Immobilien und Aktien
steckt. Bei sinkenden Häuserpreisen schmilzt auch das
Gesamtvermögen der Deutschen.
••• Fazit: Seit ca. 15 Jahren finanziert der Staat
soziale Wahlversprechen zum Teil über eine künstlich
herbeigeführte Niedrig- bzw. Nullzinspolitik. Wohl immer mit
dem Hintergedanken, dass Deutschland bzw. seine Bürger ja
schließlich reich seien, man sie zur Not noch stärker
schröpfen könne. Doch wie wird ein solcher Husarenritt
enden? Meint man wirklich, mit der Parole "Deutschland ist reich!"
den Bürgern ewig Sand in die Augen streuen zu
können?
Hintergrund:
Globalisierung,
Nullzinspolitik: Wie aufrichtig ist der
Spiegel?
Versetzt die Billiggeldschwemme die Führer westlicher Scheindemokratien in einen trügerischen Machtrausch? Meinen sie, über die schleichende Enteignung der Kleinsparer selbst Kriege, militärische Aufrüstungen und eine zigmillionenfache Flüchtlingsaufnahme finanzieren zu können? Braucht man die Billiggeldschwemme also zur Umsetzung vermeintlicher Menschenrechte? Oder zur Rettung des Kasinokapitalismus (der Globalisierung)?
Zustimmende Beurteilung dieses Artikels:
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Anmerkung:
Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im
Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen
Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und
Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.
•
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© Manfred Julius Müller, Flensburg,
Erstveröffentlichung Dezember 2022