Steuerpolitik:

Die Neoliberalen fordern niedrige Steuern und ein einfaches Steuerrecht.

Was sagt uns das?

"Niedrige Steuern und ein einfaches Steuerrecht" - das klingt natürlich immer gut. Bloß was ist an dieser Forderung neoliberal? Die gleichen Zielsetzungen haben schließlich alle! Die Neoliberalen packen banale Selbstverständlichkeiten in ihren Forderungskatalog, denen natürlich keiner widersprechen kann. Wie schlau!
Doch fordern kann man viel - wie schaut es mit der Realisierung aus? Und da lässt sich doch wohl nicht leugnen, dass die neoliberale Grundidee, der zollfreie Welthandel, wieder einmal andere Forderungen zunichte macht.

Der übertriebene Freihandel führt nun einmal zur weltweiten Ausbeutung der Arbeitnehmer und in fast allen Staaten zur Massenarbeitslosigkeit. Darüberhinaus zwingt er die Staaten zu marktverzerrenden wirtschaftlichen Subventionen, um der heimischen Wirtschaft überhaupt noch eine Überlebenschance zu geben. Massenarbeitslosigkeit und Subventionen verschlingen aber nun einmal viel Geld, das der Staat über Steuern eintreiben muss. Fazit: Gerade der Neoliberalismus erzwingt letztlich hohe Steuern! Die Forderungen der Neoliberalen entpuppen sich einmal mehr als widersprüchlich.

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Manfred Julius Müller, Flensburg, Impressum, Erstveröffentlichung Juni 2009